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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB
Stand 09/2012

Vitalusmedical Systems ltd, im Folgenden kurz "VM" genannt.
Die nachfolgenden AGB´s gelten ausschließlich für die Verkäufe von VM.

1. Geltungsbereich
Der Anwendung anderer, insbesondere gegenläufiger bzw. kreuzender AGB wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Vertragsschluss
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an VM zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Bis zur endgültigen Absendung Ihrer Bestellung, können Sie jederzeit den Bestellvorgang abbrechen oder Ihre Angaben korrigieren. Wenn Sie eine Bestellung bei VM aufgeben, schickt VM Ihnen eine Email, die den Eingang Ihrer Bestellung bei VM bestätigt. Diese Bestätigung stellt ausdrücklich keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern informiert Sie lediglich darüber, dass Ihre Bestellung bei VM eingegangen ist. Sie sind grundsätzlich an Ihre Bestellung fünf Tage (§ 193 BGB) lang gebunden, gerechnet ab dem Tag nach dem Sie Ihre Bestellung verschickt haben. Ein Kaufvertrag zwischen Ihnen und VM kommt erst dann zustande, wenn VM die Versandbereitschaft für das bestellte Produkt Ihnen gegenüber mit einer zweiten Email bestätigt oder/und Ihnen unmittelbar die bestellte Ware übersendet. Die Bindungsfrist kann früher enden, nämlich mit Erhalt der Ware oder der Kaufbestätigung während des Fristlaufs. (Zu Ihren weiteren Möglichkeiten für die Zeit nach Erhalt der Ware vgl. Widerrufsbelehrung.) Über Produkte die nicht in der Kaufbestätigung aufgeführt sind und/oder die nicht zugesandt werden, kommt kein Kaufvertrag zustande. Die dem Sortiment der VM oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen, Abbildungen und Maßangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Die gelieferte Ware kann von den Abbildungen abweichen, wobei dies auf die Qualität und/oder den Inhalt keine Auswirkungen hat. Sonderangebote gelten nur solange der Vorrat reicht. Änderungen und Irrtümer vorbehalten. VM verkauft sämtliche Produkte grundsätzlich nur in haushaltsüblichen Mengen. Erfolgen Verkäufe in andere Länder als Deutschland, gelten diese Geschäftsbedingungen unverändert.

3. Versandkosten und Versand
Ihre Versandkostenbeteiligung pro erworbenem Artikel entnehmen Sie bitte der Artikelbeschreibung. Soweit dort nichts anderes steht gilt: Innerhalb Deutschlands liefern wir alle Bettsysteme für eine Pauschale von 150 Euro, ab einer Entfernung von mehr als 100 km von unserem Standort entfernt, sind individuelle Versandkosten bei uns zu erfragen. Für Lieferungen auf deutsche Inseln und deutschsprachige Nachbarländer sind Versandkosten vorab zu klären und gelten ab der schriftlichen Bestätigung. Die Versandkostenbeteiligungen sind nicht verhandelbar. Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer bezogen auf Deutschland.

4. Lieferung / Gefahrübergang / Zahlungsbedingungen / Eigentumsvorbehalt
Eine Abholung der Kaufsache ist grundsätzlich möglich. Die Übergabe der Kaufsache erfolgt nur dann per Versand, wenn Sie dies im Bestellvorgang entsprechend ausdrücklich bestätigen. Die Lieferung bzw. Übergabe der Ware erfolgt in allen Fällen grundsätzlich nur gegen Vorkasse. Der Versand erfolgt ausschließlich über ein durch VM ausgesuchtes Unternehmen oder durch VM selbst. Die Gefahr für den Untergang oder die Verschlechterung der Kaufsache geht mit der Absendung durch VM an Sie bzw. an eine von Ihnen genannte Lieferanschrift auf Sie über, dies sofern Sie nicht Verbraucher (§ 13 BGB) sind. Zahlung des Kaufpreises nebst der in der Artikelbeschreibung bekannt gegebenen Versandkostenbeteiligung ist sofort mit Vertragsschluss in Höhe von 70% fällig, der Rest wird bei Lieferung und Montage sofort fällig. Angegebene Lieferzeiten auf den Produktseiten stellen voraussichtliche Lieferzeiten dar. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von VM. Im Übrigen behält sich VM die Lieferung auch in Teillieferungen vor, wenn dies technisch oder aus anderen Gründen sinnvoll ist, wobei dies auf Ihre Versandkostenbeteiligung keine Auswirkung hat.

5. Gewährleistung und Haftung
Für Verbraucher im Sinne des BGB (§ 13 BGB) gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, die Gewährleistungsfrist beträgt für Neuwaren zwei Jahre, für entsprechend bezeichnete Gebrauchtwaren ein Jahr und beginnt jeweils mit Übergabe der Ware. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Käufer bei einem nicht unerheblichen Mangel nach seiner Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises. Weitergehende Ansprüche des Käufers gegen VM sind ausgeschlossen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung (“Weitergehende Ansprüche des Käufers...”) gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern VM fahrlässig eine Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Gegenüber "Unternehmern" im Sinne des BGB (§ 14) wird die Gewährleistung auf ein Jahr bei Neuware und auf sechs Monate bei entsprechend gekennzeichneter Gebrauchtware verkürzt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung (“Gegenüber “Unternehmern” im Sinne des BGB...”) gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Medizinprodukte werden regelmäßig mit einer ausführlichen und verständlichen Anwenderbeschreibung ausgeliefert. Die Bedienung bzw. Verwendung von Medizinprodukten muss unbedingt strikt nach der Anwenderbeschreibung erfolgen, um Schäden zu vermeiden. Für Schäden aufgrund von Fehlbedienung von Medizinprodukten übernehmen wir keine Haftung. Die vorstehende Haftungsbeschränkung (“Für Schäden aufgrund von...”) gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern VM fahrlässig eine Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

6. Besondere Regelungen für Unternehmer
Ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), und ausdrücklich nicht gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB), gilt hinsichtlich des Versands von Artikeln folgendes:
a.) Gefahrübergang gemäß § 447 BGB
b.) Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Käufers, geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf ihn über.
c.) Mängelansprüche des Käufers setzten voraus, dass dieser, sofern der Kauf für ihn ein Handelsgeschäft war, seinen nach § 377 HGB geschuldeten kaufmännischen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Käufer muss VM Mängel der Kaufsache unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. § 377 Abs. 5 HGB bleibt hiervon unberührt.

7. Vertragssprache, Gerichtsstand, Schriftformerfordernis
Vertragssprache ist Deutsch. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit der Käufer Unternehmer ist (§ 14 BGB), D-51109 Köln. Es gilt ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Nebenabreden sind nicht getroffen, im Übrigen bedürfen Nebenabreden zwingend der Schriftform; gleiches gilt auch für das Abbedingen der Schriftformerfordernis.

8. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages aus irgendeinem Grunde unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt aufrechterhalten. Der Vertrag ist gegebenenfalls derart sinngemäß auszulegen oder zu ergänzen, dass das von den Beteiligten Gewollte nach Möglichkeit erreicht wird.